ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der B&K Pulverbeschichtung Einzelunternehmen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1.Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit dem Unternehmen LEHMANN UG, Inhaber Stefan
Lehmann, Blocktor 36, 48565-Steinfurt erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs genannt) der Firma LEHMANN UG.
1.2.Die Kunden der Firma LEHMANN UG bestätigen hiermit durch Aushändigung bzw.
Hinterlegung auf der Internetplattform www.lehmann-ug.de der AGB´s und werden somit
von diesen Anerkannt.
1.3.Zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht der Geltung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Oberflächenbehandlung von Werkstücken.
1.4.Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten die
Firma LEHMANN UG nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen, ungeachtet
entgegenstehender, abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlose
Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt.
1.5.Gleichermaßen wird die Firma LEHMANN UG nicht verpflichtet, soweit die
Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Oberflächenbearbeitung von Werkstücken gesetzlichen
Bestimmungen abweichen.

2. Allgemeines

2.1.Die Firma LEHMANN UG veredelt nach Vorgaben des Kunden Oberflächen jeder Art. Dazu
werden qualitativ hochwertigem Pulver namhafter Hersteller aus Europa und auf Anfrage
auch aus Nordamerika verwendet. Durch die Beschichtung erreicht die Oberfläche eine
besondere Kratz- und Stoßresistenz, ist korrosionsgeschützt und wird optisch aufgewertet.

3. Zustandekommen eines Vertrages

3.1.Alle von der Firma LEHMANN UG angebotenen Leistungen sind unverbindlich und als
Einladung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Die LEHMANN UG ist nicht verpflichtet
dieses Angebot des Kunden anzunehmen.
3.2.Dem Kunden wird aufgrund einer Anfrage bzgl. einer Oberflächenveredelung ein Angebot
zum Abschluss eines Werkvertrages unterbreitet.
3.3.Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem ausdrücklichen Hinweis an der Firma
LEHMANN UG verpflichtet, falls die zu bearbeitenden Werkstücke nicht ausschließlich für die
gewöhnliche Verwendung sein sollen, unter unüblichen Bedingungen eingesetzt werden
sollten oder eine erhöhte Beanspruchung erforderten Bedingungen eingesetzt werden.
3.4.Alle ausgezeichneten Preise sind unverbindlich und können jederzeit von der Firma
LEHMANN UG angepasst werden. Dies umfasst sowohl den eigentlichen Preis der Artikel, als
auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Mehrwertsteuer.

4. Werklohnfälligkeit

4.1.Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der
Werklohn mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Höhe der gesetzlich
vorgesehenen Fälligkeitszinsen bestimmt sich nach § 288 BGB. Im Falle des Zahlungsverzuges
ist die Firma LEHMANN UG berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung des fälligen
Betrages zurückzuhalten.
4.2.Sollte nach der dritten Mahnung keine Zahlung erfolgen, wird der Vorgang automatisch an
die Rechtsabteilung weitergeleitet. Die Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung werden
dem Kunden auferlegt.
4.3.Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftragsbestätigung von der Firma
LEHMANN UG auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und
vollständiger Zahlung.
4.4.Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von der Firma LEHMANN UG
werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden
begründet und entweder rechtskräftig festgestellt oder fällig und unbestritten ist oder von
der Firma LEHMANN UG schriftlich anerkannt wurde.
4.5.Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von der Firma LEHMANN UG. Bzgl.
der vollständigen Bezahlung üben wir ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an sämtlichen
uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen aus, bis alle fälligen Forderungen
gegenüber uns erfüllt wurden

5. Lieferfristen und Eigentumsvorbehalt

5.1. Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Zurverfügungstellung des zu bearbeitenden
Gegenstandes durch den Kunden. Erhöht sich der Arbeitsumfang oder tritt eine Änderung
gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und dadurch eine Verzögerung ein, ist die Firma
LEHMANN UG berechtigt den ursprünglich vereinbarten Liefertermin abzuändern.
5.2.Die Firma LEHMANN UG ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin
zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum
für die Nacherfüllung mitgeteilt wird, es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden
unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist
widerspricht.
5.3.Die zu bearbeitenden Gegenstände sind vom Kunden grundsätzlich zum vereinbarten Termin
beim uns abzuholen. Eine Anlieferung findet nur in Ausnahmefällen statt. Wird dennoch eine
Lieferung mit der Firma LEHMANN UG vereinbart, so gilt mit Übergabe der Waren an den
Frachtführer, Bahn, Post, Spedition oder Abholer diese als von uns vollzogen. Zu diesem
Zeitpunkt erfolgt auch der Gefahrenübergang auf den Kunden.
5.4.Sofern keine spezielle Versandart schriftlich vereinbart worden ist, steht es der Firma
LEHMANN UG frei, den Versandweg, die Versandart und das Transportmittel nach
pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen. Die Kosten der Lieferung werden dem Kunden in
Rechnung gestellt

6. Gewährleistung

6.1.Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von
der Firma LEHMANN UG ist das Werk sachmangelhaft, wenn es spürbar von der schriftlich
vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder mangels vereinbarter Beschaffenheit spürbar
von der üblichen Beschaffenheit abweicht oder ersichtlich nicht für die gewöhnliche
Verwendung geeignet ist.
6.2.Hat der Kunde den zu bearbeitenden Gegenstand selbst zur Bearbeitung vorbereitet, so
beschränkt sich die Gewährleistung ausschließlich auf die Beschichtung als solche und nicht
auf das Aussehen und auf Schäden wegen mangelhaften Untergrundes.
6.3.Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Firma LEHMANN UG ist der Kunde nicht berechtigt,
einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu
lassen, wenn nicht zuvor eine erforderliche und angemessene Frist gesetzt wurde.
6.4. Liegt einer von der Firma LEHMANN UG zu vertretender Mangel in der Ausführung der
Oberflächenveredelung vor und ist die LEHMANN UG nach eigener Wahl zur Nachbesserung
oder Nachlieferung nicht in der Lage oder nicht bereit, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.5.Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage
trifft, ist die Firma LEHMANN UG insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die
bearbeiteten Werkstücke für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet sind
oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllen. Die Firma LEHMANN UG haftet nicht
für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Die Firma
LEHMANN UG ist nicht verantwortlich, soweit der Kunde zur Oberflächenveredelung
ungeeignete Materialien oder Konstruktionen übergeben hat. Die bezieht sich insbesondere
auf den Sachverhalt, dass die Werkstücke bei der Firma LEHMANN UG thermisch für 20
Minuten mit 200°C belastet werden.
6.6.Der Kunde hat jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare
sowie auf typische Abweichungen quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen. Mit
Abnahme gelten die Werkstücke als genehmigt, der Einbau oder sonstige Verwendungen der
Werkstücke gelten als Abnahme. Mängelrügen müssen unverzüglich und schriftlich unter
genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an die Firma LEHMANN UG
erfolgen.
6.7.Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, sind alle erkennbaren Mängel unverzüglich nach
Anlieferung oder Abholung schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind in jedem Fall
umgehend mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen.
6.8.Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatzes.
6.9.Eine Kontrolle der Ausführung und Qualität der Beschichtung erfolgt nach den Richtlinien der
GSB AL 631 in einem Abstand von 4 Metern.
6.10. Das Beschichten von feuerverzinktem Material ist sehr problematisch und wird nur
unter Vorbehalt und ohne Garantie von uns durchgeführt! Eine ausreichende Qualität kann
nicht garantiert werden!
6.11. Waren mit Mängeln dürfen nicht weiterverarbeitet oder eingebaut werden. Die
Kosten für Demontage und Zweitmontage werden von der Firma LEHMANN UG NICHT
ERSETZT!

7. Datenschutz

  1. Bzgl. des Datenschutzes wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen.

8. Urheberrecht und Marken

8.1.Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren
Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt.
8.2.Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch der LEHMANN UG dürfen die Inhalte der
Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten
zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne schriftliche Erlaubnis
durch der Firma LEHMANN UG verpflichtet sich der Nutzer, eine wettbewerbsrechtliche
Strafzahlung an die LEHMANN UG zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere,
Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und
strafrechtlich geahndet.
8.3.Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebene Bilder dem
Urheberrecht Dritter. Der Kunde erklärt sich bereit auch dieses zu achten und nicht zu
verletzen.

9. Haftung

9.1.Die Firma LEHMANN UG und verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber dem Kunden
oder Dritten für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art
oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen
entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der
aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung oder Ausübung dieser Information besteht.
9.2.Die Firma LEHMANN UG haftet für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten.
Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet
die LEHMANN UG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Firma
LEHMANN UG haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den
vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.3.Sämtliche in diesen AGBs aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

10. Änderungen der AGBs

10.1. Die Firma LEHMANN UG behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit nach
eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGBs auf der
Internetplattform zu ändern.
10.2. Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung den AGBs widerspricht.
10.3. Sollte der Kunde trotz der geänderten AGBs die Internetplattform oder den Service
von der LEHMANN UG nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die
Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.

11. Sonstiges

11.1. Nichts in diesen AGBs schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die
nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.
11.2. Diese ABGs stellen die gesamte Vereinbarung zwischen der LEHMANN UG und dem
Kunden in Bezug auf, die das Angebot von der Firma LEHMANN UG und deren
Internetplattform dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen der Parteien.
11.3. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind,
richtet sich der Inhalt des Vertrags mit dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

12.1. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden
gelten ausschließlich deutsches Recht sowie die in Steinfurt maßgeblichen Gebräuche.
12.2. Alle – vertraglichen und außervertraglichen – Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Oberflächenveredelung von Werkstücken vorgesehen ist,
werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für
Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig
entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit
einem Streitwert unter € 5.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen
Verfahrens ist Steinfurt, die Sprache Deutsch. Die LEHMANN UG ist jedoch berechtigt, im
Einzelfall auch Klage vor den für Steinfurt zuständigen oder den staatlichen Gerichten am
Geschäftssitz des Kunden oder anderen kraft Gesetzes zuständigen Gerichten zu erheben.
12.3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Oberflächenveredelung von Werkstücken ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame
Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und
Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt

 

Stand, 01.05.2022

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